Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften

Vorsitzende

Dr. Angelika Nake

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Darmstadt

Arbeitsschwerpunkte

Veranstaltungen / Aktuelles

djb-Aktion zur Unterhaltsrechtsreform bis 9. März 2010

(9.2.2010) Die Unterhaltsreform, die zum 1.1.2008 in Kraft trat, benachteiligt alle Frauen, die bei Eheschließung und anschließender Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit, egal aus welchem Grunde, von einer Versorgung durch den anderen Ehegatten aufgrund der damaligen Rechtslage ausgehen konnten.
Mit dieser Aktion wenden wir uns gegen die Benachteiligung gerade dieser Frauen, da bei Eingehung der Ehe der Wandel der Ehe von  der Versorgungsehe in eine Nachteilausgleichsehe nicht voraussehbar war. Gleiches gilt für die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches. Die Chance, für ihre Zukunft rechtzeitig zu planen, wurde diesen Frauen genommen. Wir fordern deshalb den Gesetzgeber auf, diese Alt-Ehen zu schützen.
Beim Betreuungsunterhalt klaffen die gesetzlichen Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit der Mütter und die gesellschaftliche Realität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten weit auseinander. Auch hier fordern wir den Gesetzgeber auf, Abhilfe zu schaffen und die für viele Mütter verwirrende Situation zu klären.
Mitte März werden wir die ersten (bis zum 9. März bei uns eingegangenen) Unterschriftenlisten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.
Bitte geben Sie die Liste zur Unterschrift an Ihre Organisationen, FreundInnen und Bekannte weiter. Hier können Sie eine Vorlage zur weiteren Sammlung von Unterschriften herunterladen. Bitte senden Sie Ihre gesammelten Unterschriften zurück an: Deutscher Juristinnenbund, Anklamer Straße 38, 10115 Berlin. Auch Unterschriftenlisten, die nach Mitte März bei uns eingehen, sind willkommen und werden an die Justizministerin weitergeleitet.

Die Aktion wird unterstützt von:

Bayerischer Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes e. V.


Stadtbund Münchner Frauenverbände

 

TuSch

  
     

 

Veröffentlichungen

Pressemitteilungen und Stellungnahmen

Die nicht online verfügbaren Stellungnahmen und Pressemitteilungen können Sie unter Angabe der Nummer in der Geschäftsstelle bestellen.

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