Offener Brief

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) - Reaktionen auf den Bericht des CEDAW-Vertragsausschusses

Stellungnahme vom 04.03.2009

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Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Dr. von der Leyen,

der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat den Verhandlungsprozess über den 6. periodischen Staatenbericht der Bundesrepublik an den CEDAW-Vertragsausschuss im Vorfeld durch das Verfassen von Alternativberichten als auch die Verhandlungen vor diesem Ausschuss in Genf sehr aktiv begleitet.

Mit einigem Bedauern haben wir die Pressemitteilung Ihres Ministeriums (pdf) zu den Verhandlungsergebnissen zur Kenntnis genommen, in der die Ergebnisse der Verhandlungen fast auf den Kopf gestellt wurden. Warum wird es als Signal des Vertrauens dargestellt, dass der nächste Staatenbericht "erst" im Jahr 2014 vorgelegt werden muss? Die Zusammenlegung von zwei Berichten zu einem ist doch seit einiger Zeit Praxis des Ausschusses, wenn die Abgabe des nächsten Berichts innerhalb kürzerer Zeit nach der Diskussion des vorherigen fällig ist! Und warum wird die Aufforderung an die Bundesregierung, in zwei Jahren einen Zwischenbericht über die getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der besorgniserregenden Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und über die Zusammenarbeit mit den Verbänden von inter- und transsexuellen Frauen vorzulegen, überhaupt nicht erwähnt? Auch müssen die aus Sicht des Ausschusses nur unzureichend bearbeiteten Empfehlungen aus den Abschließenden Beobachtungen des Jahres 2004 als Rüge verstanden werden. Dies gibt Anlass zur Sorge, dass die Empfehlungen des Ausschusses bisher nicht ausreichend Widerhall in der politischen Arbeit gefunden haben. Wir hoffen, dass nicht versucht wird, die Ergebnisse der Verhandlungen (völkerrechtswidrig) zu ignorieren und über sie einen Mantel des Schweigens auszubreiten, sondern dass sie von Ihrem Ministerium vielmehr positiv genutzt werden, um den berechtigten gleichstellungspolitischen Anliegen auch gegenüber den anderen Politikbereichen ein größeres Gewicht zu verleihen. Wir verweisen auch auf den Punkt 66 der Abschließenden Beobachtungen, in denen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, die vom Ausschuss formulierten Empfehlungen weitestgehend zu verbreiten. Unsere Gespräche im Ausschuss haben sehr deutlich gemacht, dass Deutschland hier einen auf internationaler Ebene noch weitgehend positiven Ruf sehr schnell verspielen kann.

Bei den vor dem UN-Ausschuss verhandelten Themen handelt es sich zu einem ganz großen Teil um solche, die schon seit mehreren Jahren Gegenstand von Stellungnahmen, Anhörungen und Berichten des djb sind. Vielleicht könnten wir den (völker)rechtlichen und politischen Druck, der von dem Ausschussbericht ausgeht, gemeinsam nutzen.

Folgende Punkte des Ausschussberichtes sind in unseren Augen von besonderem Gewicht:

• Mehrmals wurden in den Verhandlungen von den Sachverständigen des Ausschusses die offensichtlich unzureichenden Strukturen angesprochen, um die Anwendung der Konvention auch auf Länder- und Kommunalebene überprüfen und zu gewährleisten und in der Folge eine entsprechende Berichterstattung an den Ausschuss sicherzustellen, die dem föderativen Charakter unserer Republik Genüge tut (Pkte. 12-16 der Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses). Gute Beispiele geben hier die Staatenberichte von Kanada oder Australien. Welche Schritte wird die Bundesregierung hier unternehmen?
  
• In die gleiche Richtung gingen die Fragen des Ausschusses zur Umsetzung der Konvention auf allen politischen Ebenen. Hier wurde von der deutschen Delegation die Absicht geäußert, die Frage, inwieweit die Konvention tatsächlich ausreichend umgesetzt wird, gemeinsam mit Juristinnen untersuchen zu wollen. Wir sind gerne bereit, die Bundesregierung hierbei zu unterstützen.
  
• Die vom CEDAW-Ausschuss kritisierte unzureichende Ausstattung und die unzureichenden Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle einschließlich der Frage ihrer Unabhängigkeit sind ebenfalls Punkte, die von unserem Verband seit Inkrafttreten des AGG kritisch gesehen werden (Pkte. 17-20 und 35-36). Sollten die Erfahrungen mit dem AGG – insbesondere die tatsächlich ausgebliebene Klagewelle – nicht genutzt werden, um hier entsprechende Änderungen im Gesetz auf den Weg zu bringen?
  
• Ganz konkrete Forderungen kommen aus dem Ausschuss für den Einsatz zeitlich befristeter Sondermaßnahmen aufgrund des erschreckend geringen Anteils von Frauen in Führungspositionen sowohl im öffentlichen Leben (hier steht Deutschland an drittletzter Stelle in Europa), als auch in der Privatwirtschaft (Pkte. 13-14 und 25-26). Ausdrücklich genannt werden die auch von unserem Verband schon mehrfach geforderte Einführung von Quoten, von Anreizsystemen und der Erlass eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft. Der damit jetzt deutliche internationale Druck stellt in unseren Augen ein sehr gutes zusätzliches Argument dar, um hier endlich die notwendigen Schritte einzuleiten.
  
• Einen großen Raum nahm in den Ausschussverhandlungen die Arbeitsmarktsituation von Frauen und die damit zusammenhängende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ein (Pkte. 13-14 und 33-36). Hier gibt es bereits viele auch veröffentlichte Vorschläge unseres Verbandes (um nur einige Beispiele zu nennen: ein Verfahrensgesetz, um die Verhinderung von Entgeltdiskriminierung durch ein Verfahrensgesetz sicherzustellen; Einführung von Verbandsklage und Sanktionsmöglichkeit im AGG; Einführung institutioneller Kontrollmöglichkeiten). Eine gute Zusammenfassung bietet die gerade erst abgegebene Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 28. Januar 2009 zu Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern (diese sowie zahlreiche weitere Stellungnahmen zu diesem Thema sind veröffentlicht unter www.djb.de). In engem Zusammenhang hiermit stehen die kritischen Anmerkungen des CEDAW-Ausschusses zur diskriminierenden Situation von Frauen im Sozialleistungs- und Rentenbezug (Pkte. 37-38).
  Zu diesem gesamten Themenkomplex gibt es auch angesichts des geforderten Zwischenberichts für den CEDAW-Ausschuss dringenden Handlungsbedarf. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung hier ergreifen?
  
• Auch zu den vom Ausschuss angesprochenen Fragen zur Situation von Gewalt betroffenen Frauen und der Finanzierung von Schutzmöglichkeiten dieser Frauen (Pkte. 41-46 und 59-60) hat unser Verband mehrfach Vorschläge geäußert. Wird es hierzu weitere Maßnahmen der Bundesregierung geben? Dringlich scheint uns auch die Umsetzung der auch in früheren Jahren geäußerten Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich aussagekräftiger Statistiken in bestimmten Aspekten dieses Bereichs (Pkte. 45-46).

Unser Verband wird zurzeit vermehrt durch Informationsveranstaltungen auf regionaler Ebene, Informieren anderer Organisationen wie der Landesfrauenräte und andere Maßnahmen aktiv, um den Bekanntheitsgrad der Konvention zu erhöhen. Wir fordern Sie auf, auch Ihrerseits die notwendigen Schritte zu unternehmen. Hier wurde die Bundesregierung nun schon zum zweiten Mal ganz ausdrücklich vom CEDAW-Ausschuss gerügt! Immer noch gibt es keinen direkten Link auf der Internetseite Ihres Ministeriums zu den internationalen Menschenrechtsgarantien für Frauen, die auch als solche gekennzeichnet und nicht unter "internationaler Gleichstellungspolitik" subsumiert werden sollten. Der djb begrüßt diese speziell auf Unternehmerinnen zugeschnittene Beihilfemöglichkeit, um Frauen bei der Unternehmensgründung zu helfen und die typischen Hindernisse so weit wie möglich auszuräumen.

Der djb appelliert an die Bundesregierung, von dieser Möglichkeit so weit wie möglich Gebrauch zu machen und macht sie darauf aufmerksam, dass andere Mitgliedstaaten, darunter insbesondere Frankreich, dies bereits tun.

In Übereinstimmung mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Frauen bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen, sollte die Bundesregierung das unternehmerische Potenzial von Frauen besser nutzen und daher von der von der Kommission angebotenen unbürokratischen Hilfestellung Gebrauch machen, insbesondere von den sonst untypischen Möglichkeiten, Betreuungskosten und operative Betriebskosten in die Beihilfemaßnahmen einzubeziehen. Wann wird es den bei der Verhandlung in Genf zugesicherten Nachdruck der Informationsbroschüre zu CEDAW geben und für wann ist eine Verbesserung der Internetseite geplant?

Wir möchten durch dieses Schreiben schließlich nochmals ausdrücklich das auch uns sehr deutlich gewordene berechtigte Verlangen der Repräsentantinnen der inter- und transsexuellen Frauen nach Zusammenarbeit mit der Regierung unterstützen.

In der Hoffnung auf eine positive Antwort und ein Gesprächsangebot von Ihrem Haus zu den einzelnen Punkten verbleibe ich mit herzlichen Grüßen.

Jutta Wagner
Präsidentin

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