Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Personalverantwortlichen im Öffentlichen Dienst auf, endlich für faire Beurteilungen von Frauen zu sorgen und insbesondere die in Forschung und Praxis dafür entwickelten Instrumente anzuwenden. Frauen kommen bei der Beförderung in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes in Verwaltung und Justiz nach wie vor deutlich weniger zum Zuge, als es ihrem Anteil an den Beschäftigten entspricht. Das liegt, so zeigen es verschiedene Untersuchungen, auch daran, dass Frauen und allen voran Teilzeitbeschäftigte bei der Beurteilung immer noch benachteiligt werden. Häufig tragen dazu verdeckt vorhandene Stereotype über Verhaltensweisen von Frauen und Männern bei.
Der djb legt zehn Jahre nach seiner ersten Erklärung von 2005 eine aktualisierte und erweiterte Stellungnahme zur Geschlechtergerechtigkeit bei dienstlichen Beurteilungen von Beamtinnen und Tarifbeschäftigten vor. Sie fasst den aktuellen Stand der empirischen Forschung und die rechtlichen Grundlagen zusammen und fordert zur konsequenten Umsetzung insbesondere der im Europarecht verankerten Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote auf.
„Der Diskriminierung von Frauen muss durch klare Vorgaben in den Beurteilungsrichtlinien, etwa durch rein ergebnis- und tätigkeitsbezogene Beurteilungskriterien, der Kampf angesagt werden. Lücken im Beurteilungszeitraum, z.B. aufgrund von Elternzeiten, sind durch Nachzeichnungen zu vermeiden. Die Beurteilungsergebnisse müssen mindestens nach Geschlecht, Voll-/Teilzeitbeschäftigte aufgeschlüsselt und in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Außerdem ist ein ‚Teilzeit-Check’ bei allen beurteilungsrelevanten Maßnahmen erforderlich, um die besondere Benachteiligung der weit überwiegend weiblichen Teilzeitbeschäftigten abzubauen“, erklärt Ramona Pisal, Präsidentin des djb.
Die Stellungnahme umfasst Handlungsempfehlungen für die Gestaltung von Beurteilungsrichtlinien und das Beurteilungsverfahren. Sie verweist zudem auf im Internet zugängliche weitere Arbeitshilfen zur geschlechtergerechten Beurteilung.
