Tätigkeitsbericht der Kommission Strafrecht (1999-2001)
Die Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes hat sich in den vergangenen beiden Jahren – in zwei Untergruppen – schwerpunktmäßig mit folgenden Themen befasst:
- der Entwicklung eines eigenen Kompensationskonzeptes, das (strafrechtliche) Reaktion und (zivilrechtliche) Wiedergutmachung mit einander verzahnen möchte
- der Auseinandersetzung mit den Vorschlägen zur Reform des strafrechtlichen Sanktionenkonzeptes (Kommissionsbericht, Referentenentwurf)
Es ist geplant, die Vorschläge – wie schon bei den von der Strafrechtskommission entwickelten Vorschlägen zur Reform der Nebenklage und anderer Verletztenrechte – in einer Veröffentlichung zusammenzufassen und Anfang des Jahres 2002 bei einer Veranstaltung zur Diskussion zu stellen.
Darüber hinaus hat sich die Strafrechtskommission im Rahmen des Daphne-Programms der EU an einem Rechtsprojekt beteiligt, in dem die Rechtslage in den Ländern der EU im Bereich der Gewalt gegen Frauen und Kinder erhoben und verglichen wurde (Die Ergebnisse der Erhebung liegen in der Geschäftsstelle und im Tagungsbüro als CD-Rom vor). Auf dem sich anschließenden europäischen Juristinnenkongress in Calvìa, Mallorca, Mai 2000, wurde in Vorträgen die Rechtslage in Deutschland im Bereich des materiellen Strafrechts (Elke Mildenberger) und des Strafprozessrechtes (Dagmar Oberlies) dargestellt. Daran schloss sich die Arbeit in einer Arbeitsgruppe von 6 Juristinnen aus 5 Ländern an, die einen Forderungskatalog entwickelte Anlage.
Daneben haben uns noch verschiedene Ad-hoc Projekte beschäftigt:
- Die Stellungnahmen des Deutschen Juristinnenbundes zur Sittenwidrigkeit der Prostitution (Umfrage auf der Mitgliederversammlung, Stellungnahme gegenüber dem VG Berlin, Pressemitteilung PM 00-20, Teilnahme an der Anhörung des Deutschen Bundestages am 20.6.2001 St 01-17
- Offener Brief an die Senatorinnen Sager und Peschel-Gutzeit zur Einführung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Gewaltstraftaten in Partnerschaften St 01-06
- Beitrag zur Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages zum Gewaltschutzgesetz der Bundesregierung St 01-16